Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der biloo.de:

  1. Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma biloo.de (im Folgenden “Auftragnehmer” genannt) und ihren Kunden (im Folgenden “Auftraggeber” genannt) im Bereich Webdesign-Dienstleistungen. 1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
  2. Vertragsgegenstand 2.1. Der Auftragnehmer erbringt Webdesign-Dienstleistungen gemäß den individuellen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Der Umfang der Dienstleistungen wird in einem gesonderten Vertrag oder in einem schriftlichen Angebot festgelegt. 2.2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Dienstleistungen abzulehnen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder gegen die Firmenpolitik oder Ethik des Auftragnehmers verstoßen.
  3. Urheberrecht und Nutzungsrechte 3.1. Sämtliche Urheberrechte an den im Rahmen des Webdesigns erstellten Werken, wie z.B. Websites, Grafiken oder Software, verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. 3.2. Der Auftraggeber erhält ein zeitlich unbegrenztes, nicht-exklusives Nutzungsrecht an den erstellten Werken, sofern die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt wurde. 3.3. Eine Weitergabe, Veräußerung oder Unterlizenzierung der erstellten Werke an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  4. Vergütung 4.1. Die Höhe der Vergütung für die Webdesign-Dienstleistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und wird in einem gesonderten Vertrag oder in einem schriftlichen Angebot festgelegt. 4.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung vor Beginn der Arbeiten zu verlangen. 4.3. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 4.4. Kosten, die dem Auftragnehmer durch Dritte entstehen und im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung stehen, können dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Solche Kosten werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt.
  5. Haftung 5.1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 5.2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die der Auftraggeber auf seiner Website veröffentlicht. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der Inhalte. 5.3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Störungen oder Ausfälle im Internet oder bei Hosting-Dienstleistern, die die Erreichbarkeit der Website beeinträchtigen. 5.4. Für den Fall, dass der Auftragnehmer aufgrund von Schadensersatzansprüchen Dritter in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen.
  6. Datenschutz 6.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und alle ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. 6.2. Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten nur zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich eingewilligt oder es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe. 6.3. Der Auftraggeber stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer zu.
  7. Geheimhaltung 7.1. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung ausgetauscht werden, geheim zu halten und nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden.
  8. Kündigung 8.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei ihre wesentlichen Pflichten erheblich verletzt und eine angemessene Frist zur Abhilfe erfolglos verstrichen ist. 8.2. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund behält der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen. 8.3. Bei einer Kündigung sind offene Forderungen des Auftragnehmers sofort zur Zahlung fällig.
  9. Schlussbestimmungen 9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 9.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 9.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).